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++++ PEPP in der jetzigen Form gestoppt ++++

Herr Gröhe hat uns gut zugehört – Aktueller Entwurf sieht prinzipielle Umsteuerung des PsychEntgG vor

Das Verbändepapier zum budgetbasierten Entgeltsystem, beständiger politischer Druck bis hin zum PEPP-Ausstieg der SPD-Fraktion und unsere ausdauernden Demonstrationen vor dem BMG bei Wind und Wetter, zuletzt am 18.2.2016 haben den strukturierten Dialog wieder erweckt, und mit was für einem Erfolg:

Nach einem dreiviertel Jahr Schweigen folgt das Eckpunktepapier , das Herr Gröhe am 18.2.2016 um 14 Uhr den Fachverbänden vorlegte, nahezu Punkt für Punkt den Forderungen, die wir ihm seit Monaten an der Ecke Friedrichstraße / Johannisstraße zugerufen haben:

  • Das PsychEntgeltsystem muss in einem neuen Gesetz neu ausgerichtet werden
  • Es wird als Budgetsystem, nicht als Preissystem gestaltet
  •  Regionalverpflichtung muss explizit im Budget berücksichtigt werden
  • Die Konvergenz zu landesweit gültigen Stückpreisen entfällt, stattdessen beziehen sich die Budgets auf die Strukturen und Besonderheiten des jeweiligen Versorgungsbezirks
  •  Zumindest die Kalkulationshäuser müssen PsychPV-Erfüllung zu 100% (sic!) nachweisen, sonst können sie nicht mehr mitmachen
  • Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss zu Qualitätsindikatoren wird um explizit die Frage nach Personalausstattung ergänzt, muss bis Anfang 2020 vorliegen
  •  Und das beste: Ein langer Absatz regelt mit vernünftigen Vorgaben, dass und wie Hometreatment verbindlich in die Regelversorgung des Krankenhauses eingeführt wird.

An dieser Stelle vielen Dank an alle Unterstützer, vor Ort wie aus der Ferne. Euer aller Mühe und Tatkraft hat sich gelohnt!

PEPP wird vermutlich als Abrechnungssystem weiterentwickelt, leider kommt es auch in den Faktoren, die bei der initialen Budgetbildung berücksichtigt werden, noch vor. Weiterer Wermutstropfen bleibt die alleinige Verankerung des Hometreatment im SGBV-Bereich trotz der großen demonstrierten Expertise des SGB XII-Sektors in den letzten Jahren.

Hoch kritisch ist die derzeit klaffende Lücke zwischen der PsychPV-Abschaffung zum 1.1.19 und der Einführung des Nachfolgers zum 1.1.20. Das kann auf keinen Fall toleriert werden, hier muss der Minister sofort nachbessern, die Gefahr des Personalabbaus in der entstehenden Lücke ist unübersehbar.

In diesen und weiteren Details heisst es also wachsam bleiben, auch bei der konkreten Umsetzung des hier Verkündeten.

Vermutlich werden wir noch das eine oder andere Mal mit Pfeifen und Chören in die Spandauer Vorstadt ziehen müssen, wir geben Euch Bescheid!

Bis dahin mit herzlichen GrüßenPEPPSTOP_Logo

Euer

Initiativbündnis PEPP-Stoppen